Biogas-Förderung: Bundesrat fordert Nachbesserungen

In seiner am Freitag in Berlin beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) fordert der Bundesrat klare Korrekturen bei der Biogas-Förderung im Sinne einer dezentralen und landwirtschaftlich geprägten Biogaserzeugung.

Weiter stellt die Länderkammer im Bezug auf die Biogas-Förderung fest, dass dezentrale landwirtschaftlich ausgerichtete Biogasanlagen, die bisher das Rückgrat der Stromerzeugung aus Biogas stellen, bei in Kraft treten des Regierungsentwurfs zur Biogas-Förderung nur noch begrenzt realisierbar sein würden. Der Flächendruck würde sich dann durch neue Rahmenbedingungen eher verschärfen und bestehende Bioabfallanlagen würden in ihrer Existenz gefährdet.

Der Fachverband Biogas begrüßt die Beschlüsse des Bundesrats zur Biogas-Förderung ausdrücklich. Zwar sind nicht alle Forderungen des Fachverbandes zur Novellierung des EEG auch vom Bundesrat gestellt worden, aber ganz wesentliche Punkte wie eine Differenzierung der geforderten Mindestquote für die Wärmenutzung, die Regelung des Anbaus von Energiepflanzen im Fachrecht, die Forderung nach einer optionalen statt einer verpflichtenden Marktprämie sowie eine verbesserte Rohstoffvergütung für dezentrale Biogasanlagen finden sich im Forderungskatalog des Bundesrates genauso wie in den Stellungnahmen des Fachverbandes Biogas zur künftigen Biogas-Förderung.