Bundesrat stoppt Steuervorteile für energetische Sanierung

Der Bundesrat hat dem Gesetz der Bundesregierung für Steuervorteile zur energetischen Sanierung seine Zustimmung verweigert und es damit gestoppt. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ die Länderkammer aber am Freitag trotz teils heftiger Kritik passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren.

Das Gesetz zur Förderung etwa von Wärmedämmung oder neuen Heizungen mit Hilfe von Steuervorteilen war das einzige, für das Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen wäre. Die Regelung fand keine Mehrheit, weil sie Kosten für die Länder bedeutet.