Fracking in NRW: Fraktionen streiten trotz grundsätzlicher Einigkeit

28.07.2011 von

Die Ablehnung des Fracking-Verfahrens unter den derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen eint die Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Der gemeinsame Kampf gegen die umstrittene Methode zur Förderung von unkonventionellem Erdgas wird jedoch durch das Parteiengezänk im Landtag erschwert.

Die Energieexpertin der Grünen, Wibke Brems, schlug am Mittwoch in Düsseldorf eine fraktionsübergreifende Initiative gegen Fracking vor. Dabei lud sie den Koalitionspartner SPD ebenso ein wie die CDU, „ein klares Zeichen zu setzen“.

Solange die Gefahren durch den Einsatz von giftigen Chemikalien beim Fracking nicht beseitigt seien, müssten alle landespolitischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um auszuschließen, dass Umwelt und Wasser durch die Förderung gefährdet werden, sagte Brems.

Ganz so harmonisch, wie von ihr erhofft, wird es wohl nicht gehen. Zwar sprach sich CDU-Fraktionsvize Lutz Lienenkämper für eine Anpassung der Genehmigungsverfahren für die unkonventionelle Erdgasförderung durch Fracking aus. Er warf SPD und Grünen jedoch vor, einem entsprechenden, seit Ende Januar vorliegendem Antrag der CDU nicht zugestimmt zu haben. Stattdessen habe Rot-Grün ohne Absprache mit der CDU in einer Sitzung des Umweltausschusses im Juli einen eigenen Antrag eingebracht.