SPD drängt Regierung zum Handeln bei energetischer Gebäudesanierung
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat die Bundesregierung bei der geplanten Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Handeln aufgefordert.
„Die Regierung muss endlich den Vorschlag der SPD aufnehmen und die Kosten sozial gerecht ausgestalten“, sagte Schwesig der „Saarbrücker Zeitung“.
Derzeit sei nur eine steuerliche Förderung geplant, erläuterte Schwesig, die auch Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist. „Das heißt, wer ein hohes Einkommen hat, wird bei den Sanierungsmaßnahmen stärker entlastet als Leute mit kleinen Einkommen.“ Deshalb schlage die SPD direkte Zuschüsse vor, von denen alle gleichmäßig profitierten.
Das Gesetz hatte der Bundesrat Anfang Juli gestoppt. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich jedoch keine Mehrheit.
(dapd/mar /1)
