Länderstreit über unkonventionelle Erdgasförderung

Zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist Streit über die unkonventionelle Erdgasförderung entbrannt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode lehnte am Mittwoch eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erdgasförderung mithilfe des sogenannten Frackings ab. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf dem FDP-Politiker daraufhin vor, Interessen von Konzernen über die Interessen der Menschen und der Umwelt zu setzen.

Wirtschaftsminister Bode betonte, das Fracking, das hydraulische Aufbrechen von Gestein unter Tage, werde seit 35 Jahren in Niedersachsen ohne Beeinträchtigung des Grundwassers eingesetzt. In einem am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Brief an das Bundesumweltministerium kündigte der FDP-Politiker einen Gegenvorschlag zu einer Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens an, die eine Umweltprüfung beim Fracking obligatorisch machen soll.

In Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium arbeite man an einem sachorientierten und angemessenen Lösungsvorschlag, der die Interessen von Umweltschutz, Wirtschaft und der Sicherung der Versorgung mit Erdgas gleichermaßen berücksichtige, schrieb Bode in dem Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Bei Beachtung etablierter technischer Standards bestünden beim Fracking keine erhöhten Sicherheits- und Umweltrisiken. Eine Sprecherin von Bode sagte ergänzend, man wolle weiter von Fall zu Fall entscheiden, ob bei der Erdgasförderung eine Umweltprüfung erforderlich sei.

NRW-Umweltminister Remmel bezeichnete Bodes Brief als „Affront gegen Bundesumweltminister Röttgen“. Zudem verfolge Niedersachsen „einseitig die Interessen der Wirtschaftslobby“. Nordrhein-Westfalen hatte im Juni in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, der durch Änderung einer Bergbau-Verordnung eine Prüfung der Umweltverträglichkeit bei unkonventioneller Erdgasförderung zur Pflicht machen soll. Röttgen hatte Anfang August eine Studie zu den Umweltrisiken des Frackings angekündigt.
(dapd/jvo/bv /1)