Gaspreiserhöhungen nur unter Vorbehalt zahlen

22.09.2011 von

Die Verbraucherzentrale Sachsen rät Verbrauchern, die gegenwärtig mit Gaspreiserhöhungen konfrontiert werden, unter Berufung auf zwei anstehende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) angekündigten Gaspreiserhöhungen zu widersprechen und nur unter Vorbehalt zu zahlen.

„Mit den beiden anstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) steht rechtlich viel auf der Kippe, möglicherweise sogar die Durchsetzbarkeit der aktuell anstehenden Gaspreiserhöhungen", so Bettina Dittrich, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 162/09) dem EuGH zum einen die Frage vorgelegt, ob das Preisanpassungsrecht der Gasversorger für Sondervertragskunden überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist, wenn in den Verträgen einfach die für Tarifkunden geltenden gesetzlichen Regelungen unverändert übernommen worden sind.

Der Bundesgerichtshof bezweifelt darüber hinaus auch das Recht der Energieversorger zur Preiserhöhung bei Kunden in der Grundversorgung auf der Grundlage der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) und hat daher mit einem weiteren Beschluss vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 71/10) dem EuGH die Frage gestellt, ob das gesetzlich verbriefte Preisänderungsrecht aus der Grundversorgungsverordnung mit seinem einseitigen Leistungsbestimmungs-recht den strengen Anforderungen der EU-Binnenmarkt-Richtlinie gerecht wird. 

Andere Möglichkeiten, kommende Gaspreiserhöhungen zu kompensieren, zeigt Gastipp.de in seinem Aktionsplan gegen Gaspreiserhöhungen auf. 

Hier geht es zum Aktionsplan gegen Gaspreiserhöhungen 

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Serie (2): Wie funktioniert eigentlich....

... die CO2-Lagerung? Das klimaschädliche Gas soll lagerfähig gemacht und in Endlagern untergebracht werden. Schwierig jedoch ist die Umsetzung. weiter

Serie (3): Wie funktioniert eigentlich...

...die Energiesparlampe? Energiesparlampen haben technisch nichts mit herkömmlichen Glühlampen zu tun. Deren Funktion ist simpel. Energiesparlampen sind eher Verwandte der Leuchtstoffröhren.

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Serie (5): Wie funktioniert eigentlich...

...eine Wämepumpe? Diese Pumpen nutzen Unterschiede in der Temperatur und wandeln sie in Wärme um. Dabei gibt es verschiedenen Formen. weiter

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...ein Wasserkraftwerk? Sie nutzen alle die Bewegungsenergie des Wassers, es gibt aber viel unterschiedliche Typen. weiter

Serie (7): Wie funktioniert eigentlich...

... ein intelligenter Stromzähler? Und was ist an ihm intelligent? Die auch "Smart Meter" genannten Zähler sind zwar nicht wirklich schlau, geben dem Benutzer aber viele neue Stromspar-Möglichkeiten. weiter

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Serie (11): Wie funktioniert eigentlich...

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...eine LED? Licht emittierende Dioden produzieren Licht - haben aber sonst nichts mit Glühlampen oder Energiesparlampen zu tun. Sie nutzen vielmehr die Schwäche eines unserer Sinnesorgane: die des Auges. weiter

Serie (14): Wie funktionierte eigentlich...

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Elektrifizierung, das ist die Entwicklung der Elektrizität von den Anfängen bis zum heutigen Stand der Technik. Aber wie hat das angefangen?
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