Fracking-Anhörung im Bundestag: Parteien für starke Regulierung
Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas haben sich die umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE für eine starke Regulierung des umstrittenen Fracking-Verfahren ausgesprochen.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött erklärte: „Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Das gilt auch bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, bei dem das Fracking-Verfahren eingesetzt wird. Deshalb soll aus unserer Sicht bei allen Vorhaben, bei denen das Gestein mittels Fracking aufgebrochen wird, in einer ersten Stufe eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. So wird sichergestellt, dass vor jedem Fracking die Umweltauswirkungen geprüft, das Ergebnis der Prüfung dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.“
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch forderte zudem mehr Transparenz im Umgang mit Fracking-Vorhaben. „Wir brauchen eine verpflichtende Umwelt-verträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen und umfassende Informations- und Beteiligungsregelungen. Es kann nicht sein, dass die Bürgermeister eher zufällig oder über die Presse über Maßnahmen unter der Erdoberfläche ihrer Stadt erfahren. Dazu brauchen wir den Ausschluss im Bereich von Trinkwasserschutzgebieten und umfassende Haftungsregelungen. Vor Fracking-Maßnahmen muss außerdem die Zusammensetzung und absolute Menge des jeweils verwendeten Chemie-Cocktails klar sein und die Behörden müssen das Gefährdungspotenzial umfassend einschätzen können."
DIE LINKE, die für ein bundesweites Verbot des Fracking eintritt, erachtet zumindest verbindliche Umwelt-verträglichkeitsprüfungen und ein Verbot der Entsorgung von Millionen Litern giftigen Abwassers in den Boden als notwendig.
