Einigung zur Gebäudesanierung auch im zweiten Anlauf gescheitert
Auch der zweite Anlauf des Vermittlungsausschusses, bei der energetischen Gebäudesanierung zu einem Ergebnis zu kommen, ist gestern gescheitert. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warfen dem Bund und den Ländern daraufhin vor, zur Investitionszurückhaltung beizutragen.
„Die Politik fördert mit dieser fortgesetzten Hängepartie zurzeit weniger die energetische Gebäudesanierung, vielmehr fördert sie eine Investitionszurückhaltung, die den Klimaschutzzielen diametral entgegenläuft" sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW gestern in Berlin.
„Steuerliche Anreize gehören zu den entscheidenden Bausteinen, um das erhebliche Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Wärmemarkt und die Energiespar-möglichkeiten bei Gebäuden zu heben. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass in der heute für Anfang 2012 beschlossenen dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses endlich eine Einigung erzielt wird", führte Müller weiter aus.
Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat auch im zweiten Anlauf nicht auf eine Verteilung der für das Programm anfallenden Kosten zwischen Bund und Ländern einigen können. Dem Vermittlungsverfahren ist zudem schon eine monatelange Diskussion vorangegangen.