Geplante Änderungen im EEG betreffen auch Biogas

Der Gesetzesentwurf zur Kürzung der Solarstromförderung, den das Bundeskabinett gestern verabschiedet hat, beschränkt sich nicht nur auf Änderungen bei der Förderung Solarstrom, sondern betrifft auch andere erneuerbare Energien wie Biogas.

So ist in einer neuen Verordnungsermächtigung (§ 64 g) vorgesehen, dass das Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat die nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) vergütungsfähigen Strommengen aus Erneuerbare Energien-Anlagen auf 90 oder gar 85 Prozent reduzieren können.

Mit einem solchen Freifahrtschein für die Veränderung von Vergütungs-regelungen wären die Investitionssicherheit und der Vertrauensschutz des EEG in höchstem Maße gefährdet. „Diesem Entwurf darf der Bundestag im eigenen Interesse in unveränderter Form nicht zustimmen“, mahnt Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas. Gerade Biogasanlagen hätten mit der Planungs-, Genehmigungs- und Bauphase Vorlaufzeiten von über eineinhalb Jahren.

Die ohnehin mit der Novelle 2011 verschlechterten Investitionsanreize im Bereich Biogas dürfen unter keinen Umständen weiter beeinträchtigt werden. Ansonsten sind die eigenen Ziele der Bundesregierung zur Energiewende in Gefahr. Gerade dem Biogas kommt mit seiner heute bereits realisierbaren einfachen Speicherbarkeit im Erdgasnetz und in dezentralen Biogasspeichern eine Schlüsselrolle zum Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Energiesystem zu.