BGH-Urteil zu unwirksamen Preiserhöhungen

Nachdem der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen Preisanpassungs-klauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hatte, hat er jetzt entschieden, welche Preise in diesen Fällen dann letztlich von Verbrauchern gezahlt werden müssen. Verbraucher müssen eine eine preisanpassungsklausel innerhalb von drei Jahren beanstanden, um Rückforderungsanprüche zu besitzen.

Der BGH erklärte, aufgrund der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei in den Verträgen mit den Energieversorgern eine Regelungslücke entstanden. In diesem Fall sei eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig. Danach kann sich der Kunde und Verbraucher auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur berufen, wenn er sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.