Energetische Gebäudesanierung: Regierung soll Scheitern eingestehen
Nachdem es bei Vorgesprächen zur Sitzung des Vermittlungsausschusses lange nach einer einvernehmlichen Einigung ausgesehen hatte, war es am vergangenen Donnerstag zum Eklat gekommen. Bund und Länder konnten sich erneut nicht über die Aufteilung der Finanzierung der geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Kontrahenten nun aufgefordert, die Pläne endgültig zu begraben.
„Es gibt Situationen, in denen die Nicht-Umsetzung einer Ankündigung schlimmere Folgen hat als schlichtes Nichtstun“, erklärte DUH-Bundes-geschäftsführer Jürgen Resch. Dieser Punkt sei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung jetzt erreicht. Resch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Peter Altmaier und die Länderregierungschefs deshalb auf, das endgültige Scheitern des Gesetzesvorhabens einzugestehen. „Der Verzicht auf die steuerliche Förderung ist in der nun entstandenen Situation besser als eine endlose Fortsetzung der Hängepartie“, erklärte Resch mit Blick auf den wachsenden Sanierungsstau.
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Seit der im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetzentwurf im Sommer 2011 am Widerstand der Länder scheiterte, produziert das Vorhaben bei zigtausenden eigentlich zu energetischen Sanierungsmaßnahmen bereiten Hausbesitzern einen beispiellosen Stillstand. Die Sanierungsrate, die mit dem Steueranreiz eigentlich erhöht werden soll, sank in den vergangenen zwölf Monaten in vielen Regionen auf historische Tiefststände, weil potenzielle Investoren geplante Maßnahmen verschieben, um von der lange angekündigten Neuregelung profitieren zu können.
In ihrem Energiekonzept fordert die Bundesregierung eine Steigerung der Sanierungsrate auf mindestens zwei Prozent pro Jahr. Aktuell liegt der Wert bei weniger als der Hälfte, mit immer noch sinkender Tendenz.