Energetische Gebäudesanierung: Zuschuss statt Steuerbonus?
Die Bundesregierung ändert wegen des anhaltenden Widerstands der Länder ihre Pläne zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Statt Hausbesitzern einen Steuerbonus zukommen zu lassen, will ihnen der Bund im Alleingang einen Zuschuss zahlen, wenn sie ihre Immobilien auf Energieeffizienz trimmen, berichtet die „Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu sollen ab 2014 acht Jahre lang jeweils 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. „Ziel ist eine ähnliche Förderung wie im ursprünglichen Konzept", hieß es in der Regierung.
Seit gut einem Jahr liegt der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf Eis. Bund und Länder rechnen mit Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro, die auf Bund, Länder und Kommunen umgelegt werden sollen.
Das laut Zeitung geänderte Konzept sieht eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vor, den die Bundes-regierung im Zuge der Energiewende aufgelegt hat und der sich vor allem aus dem Verkauf von CO2-Rechten speist. Dort werden Mittel frei, weil im Gegenzug die sogenannte Strompreiskompensation, die energieintensive Unternehmen ab 2014 für besondere Lasten aus dem Emissionshandel erhalten, statt aus dem EKF aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden. Diese Verschiebeaktion sei im Grundsatz beschlossen, hieß es weiter, die Details müssten aber noch festgelegt werden. (dapd/T2012102303105/stu/eng/3)