Gebäudesanierung: DUH fordert konkretes Angebot von Merkel

Nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Bundesländern endlich ein tragfähiges Angebot vorzulegen. 

Ohne einen konkreten Lösungsvorschlag sei Merkels öffentlicher Blockadevorwurf gegen die Länder „nur die Fortsetzung des seit eineinhalb Jahren sattsam bekannten Schwarze-Peter-Spiels der Politik", sagte DUH-Bundes-geschäftsführer Michael Spielmann. „Der Eindruck verdichtet sich, dass es einigen in Bund und Ländern wichtiger ist, mit der Energiewende in den Wahlkampf zu ziehen, als sie in der realen Welt voranzubringen", kritisierte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Cornelia Ziehm.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird seit dem Frühjahr 2011 angekündigt. Weil sich Bund und Länder nicht über die Kostenverteilung verständigen können, dümpelt es seither im Vermittlungsausschuss. Zweimal gelang keine Einigung, seither wird regelmäßig vertagt, zuletzt am Mittwochabend. Das Ergebnis ist, dass die jährliche Sanierungsrate im privaten Wohnungsbestand immer weiter absinkt und inzwischen teilweise unter einem Prozent liegt, weil Sanierungswillige ihre Investitionsentscheidung aufschieben um in den Genuss der angekündigten aber dann nicht realisierten Steuerentlastung zu kommen.