CSU gegen rückwirkende Eingriffe bei Biogas-Förderung

Die CSU in Bayern hat eindringlich vor rückwirkenden Eingriffen in die Vergütung von Strom aus Biogasanlagen warnt. „Es darf keinen Eingriff in Bestandsanlagen geben. Bei der Energiewende muss auch weiterhin der Vertrauensschutz im Vordergrund stehen. Förderzusagen dürfen nicht in Nachhinein korrigiert werden“, kommentierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier, der die Vergütung für bestehende Biogasanlagen um 1,5 Prozent senken will.

„Wie die CSU sehr richtig erkannt hat ist der Vertrauensschutz für aktuelle und künftige Betreiber von Biogasanlagen von elementarer Bedeutung“, macht auch der Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas, Dr. Claudius da Costa Gomez, deutlich. Auch die geplante Streichung des Güllebonus für Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 ans Netz gegangen sind, bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in den Bestandschutz.

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Der Fachverband Biogas begrüßt die Äußerungen der CSU und hofft, dass in den anstehenden Gesprächen mit den Bundesländern die Probleme, die sich aus den Altmaier-Vorschlägen für die Anlagenbetreiber ergeben, konstruktiv diskutiert und beseitigt werden.

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