Biogasrat lehnt politischen Eingriff in Güllebonus ab

Der Biogasrat hat sich gegen die gemeinsamen Pläne des Bundesumweltministers Peter Altmaier und des Bundeswirtschaftsministers Phillipp Rösler ausgesprochen, den Güllebonus für alle Biogasanlagen, die zwischen 2004 und 2008 gebaut worden sind, zu streichen und künftig gänzlich abzuschaffen.

Davon betroffen seien rund 2.700 Bestandsanlagen, davon 1.000 allein in Bayern. „Dabei ist die Bedeutung für die EEG-Umlage mit lediglich 1,22 Prozent verschwindend gering“, erklärt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrats. „Das entspricht einem Investitionsvolumen von über 3,4 Millionen Euro – eine Fehlinvestition, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden.“

Vor allem aus ökologischer Sicht macht der Einsatz von Gülle für die Produktion von Biogas Sinn. „Das war der Grund, wieso der Bonus überhaupt eingeführt worden ist und daran hat sich bis heute nichts geändert“, erinnert Schultz. Das direkte Ausbringen von Gülle erzeugt einen Nährstoffüberschuss im Boden und gefährdet durch die Nitratausschwemmung Flüsse und Gewässer, wodurch unter Umständen auch die regionale Trinkwasserqualität erheblich sinken kann.

Zudem sei der rückwirkende Eingriff in den Güllebonus verfassungsrechtlich bedenklich und verunsichere Banken und Investoren, so Schultz weiter. Das Grundgesetz garantiere einen Vertrauensschutz für Investitionen und Eigentum, die aufgrund des Vertrauens in den Fortbestand der rechtsverbindlichen, staatlichen Entscheidung getätigt worden sind.