Bioenergiebranche übt massive Kritik an geplanter Strompreisbremse

Im Rahmen der Aktionstage am 18. und 19.3.2013 in Berlin haben der Bundesverband BioEnergie (BBE), der Fachverband Biogas und der Deutsche Bauernverband ihre massive Kritik an den geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse der Bundesregierung erneuert und den Bund und die Länder zu einem deutlichen Einlenken aufgefordert.

In aller Deutlichkeit kritisiert der BBE die angekündigten Kürzungen bei Bestandsanlagen. Ein Eingriff in bestehende Gesetze stelle einen „Tabubruch“ dar und stelle Neuinvestitionen und den Industriestand- ort Deutschland grundsätzlich in Frage, so der BBE.

Die geplanten Absenkungen der EEG-Vergütungen für Bestandsanlagen ab 2014, die rückwirkende Streichung des Güllebonus bei Biogasanlagen, die Reduzierung der Entschädigungszahlungen beim Einspeisemanagement sowie die Einführung einer Mindestumlage für den Stromeigenverbrauch würden einen wirtschaftlichen Betrieb bestehender Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerke unmöglich machen. Die Investitionen in diese Anlagen in zweistelliger Milliardenhöhe seien in den letzten Jahren auf Grundlage des Vertrauensschutzes auf die jeweils gültigen EEG-Gesetzesfassungen entstanden.

In gleicher Weise lehnt der BBE die Vorschläge der Bundesregierung für Bioenergie-Neuanlagen ab: Die Aussetzung der EEG-Vergütung in den ersten fünf Monaten sowie eine Einmaldegression um vier Prozent lasse einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb für Bioenergie-Neuanlagen nicht mehr zu. Damit wäre der dringend erforderliche weitere Marktausbau der Bioenergie in der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung beendet. Dies stehe jedoch im krassen Widerspruch zu den Zielen der Energiewende, welche in der Erneuerbaren Energien-Erzeugung zu 67 Prozent durch die Bioenergie als zentrale Säule getragen werde.