Fracking: Aus für Gesetzentwurf
Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Fracking steht vor dem Aus.
Nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, Foto) wird der Gesetzentwurf in den verbleibenden zweieinhalb Sitzungswochen vor der Bundestagswahl nicht mehr in den Bundestag eingebracht.
Eigentlich wollten Union und FDP ihren schon fertigen Gesetzentwurf noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Mit einem neuen Passus sollten auf Druck der Südwest-CDU noch Gewässer wie der Bodensee vor dem Fracking geschützt werden. Deshalb wurde das Gesetzesvorhaben nun auf Eis gelegt.
Neben der CDU in Baden-Württemberg setzte sich auch die Union in Nordrhein-Westfalen und Bayern für ein Fracking-Moratorium ein. SPD und Grüne sind strikt gegen die umstrittene Methode zur Gewinnung von Schiefergas. Nur die FDP kann sich Fracking unter genau festgelegten Umweltauflagen vorstellen.
Die Entscheidung der Union sei nicht nachvollziehbar, so FDP-Vertreter. „Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen hätten Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen“, hieß es gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Stern“. Ohne Neuregelung gebe es bereits heute vielfältige Möglichkeiten für Fracking.
