Bundesrat stimmt Änderung der Energieeinsparverordnung zu
Die Bundesländer haben letzten Freitag im Bundesrat einer Änderung der Energieeinsparverordnung mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen unter anderem die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden zum Beispiel in Immobilienanzeigen und Energieausweisen für die Verbraucher erhöhen.
Trotz der letztendlich erteilten Zustimmung machen die Länder sehr deutlich, dass sie die vorgelegte Verordnung in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Sie gebe kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Heraus-forderungen, die der Energieverbrauch im Gebäudebereich aufwerfe.
Nach Ansicht des Bundesrats ist es zum Gelingen der Energiewende notwendig, die Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung mit zwei Milliarden Euro jährlich auszustatten. Die Förderung sei auf diesem Niveau zu verstetigen und wieder in den Bundeshaushalt zu überführen. Auf diese Weise erhielten private Investoren sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft die erforderliche Planungssicherheit.