Bundesrat stimmt Änderung der Energieeinsparverordnung zu

Trotz der letztendlich erteilten Zustimmung machen die Länder sehr deutlich, dass sie die vorgelegte Verordnung in wesentlichen Punkten für unzureichend halten. Sie gebe kaum ausreichende Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Heraus-forderungen, die der Energieverbrauch im Gebäudebereich aufwerfe.

Nach Ansicht des Bundesrats ist es zum Gelingen der Energiewende notwendig, die Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung mit zwei Milliarden Euro jährlich auszustatten. Die Förderung sei auf diesem Niveau zu verstetigen und wieder in den Bundeshaushalt zu überführen. Auf diese Weise erhielten private Investoren sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft die erforderliche Planungssicherheit.

NABU: „Bund und Länder haben keinen Plan“

„Bund und Länder haben wieder einmal bewiesen, dass sie keinen Plan für die Energiewende im Wärmesektor haben. Mit der Novelle wird keines der wichtigen Ziele im Wärmebereich erreicht. Erstens sind die Kosten noch immer ungerecht verteilt zwischen Staat, Vermietern und Mietern. Zweitens besteht für Hauseigentümer und Investoren weiterhin keine Klarheit, was die langfristigen Energie- und Klimaziele für ihre Gebäude konkret bedeuten. Und drittens sorgen die Änderungen nicht dafür, dass in Zukunft ausreichend modernisiert wird. Denn es fehlen weiterhin eine ausreichende Finanzierung und die notwendigen wirtschaftlichen Anreize“, kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke die neue Energieeinsparverordnung.