Schleswig-Holstein: Genehmigungen für Erdöl- und Erdgas-Suche rechtswidrig
Die staatlichen Genehmigungen, die in Schleswig-Holstein für die Suche nach Erdöl und Erdgas erteilt worden sind, sind rechtswidrig.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das von der Piraten-Fraktion im Kieler Landtag in Auftrag gegebenen worden ist. Sie seien vor Gericht anfechtbar, teilte die Piratenpartei am Donnerstag in Kiel mit.
Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags komme in seinem Gutachten zu dem Schluss, dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sei für Schleswig-Holstein formalrechtlich nicht die Zuständigkeit zugewiesen worden.
Das Rechtsgutachten hat für die Unternehmen, die in Schleswig-Holstein nach Erdöl und Erdgas suchen, erst einmal keine direkten Konsequenzen. Dem Umweltministerium in Kiel liegt das Gutachten noch nicht vor, wie das Hamburger „Abendblatt“ berichtet.
