Mehr Energieeffizienz: Anträge der Opposition gescheitert

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion zwei Anträge der Opposition zur Verbesserung der Energieeffizienz zurückgewiesen.

Die Grünen hatten der Bundesregierung in der Debatte im Ausschuss vorgeworfen, zu wenig für Energieeffizienz zu tun. Dabei würden etwa Privathaushalte durch Heizkosten für ihre Wohnungen stärker belastet als durch die Kosten für Strom. Daher forderte die Fraktion „eine konsistente Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestandes und der Quartiere mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050“. Entwickelt werden solle außerdem eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

Die Bundesregierung solle dazu die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung wieder in den Bundeshaushalt überführen und auf zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen. Außerdem sollen ein neuer Energiesparfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro jährlich aufgelegt, die Energieberatung verbessert und die Kommunen bei der energetischen Quartiersanierung unterstützt werden. Im zweiten Antrag verlangte die Fraktion von der Bundesregierung umgehend die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Beide Anträge wurden diese Woche im Ausschuss zurückgewiesen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion stimmten gegen die Anträge, die Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken waren dafür.