BDEW: Bundesregierung tut zu wenig für Klimaschutz

Die Bundesregierung tut nach Ansicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nicht genug für den Wärmemarkt und die Förderung von Erdgasautos und damit für den Klimaschutz.

„2015 droht erneut ein verlorenes Jahr für effektive Maßnahmen im Wärmemarkt und damit für den Klimaschutz zu werden. Mit den bisher im Bundeshaushalt 2015 vorgesehenen Rahmenbedingungen verpasst es die Bundesregierung, die enormen CO2-Einsparpotenziale im Wärmemarkt zu heben“, so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW.

„Wenn wir unsere Klimaziele bis 2020 erreichen wollen, muss die Politik hier endlich mehr Initiative zeigen. So werden beispielsweise die Mittel für das Marktanreiz-Programm für Erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) sowohl im Haushalt für 2015 als auch im Energie- und Klimafonds (EKF) gekürzt. Der EKF gehört zu den zentralen Instrumenten bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die Unterfinanzierung des Fonds muss endlich beendet werden.“

Im Hinblick auf die für 2016 bis 2018 vorgesehenen zehn Milliarden Euro appelliert der BDEW an die Bundesregierung, einen möglichst großen Teil in die Bereiche Energieeffizienz und Gebäudesanierung zu investieren. Auch angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage weist der BDEW darauf hin, dass jeder Förder-Euro in die Gebäudesanierung rund acht Euro private Investitionen auslöse. Dies sei ein Konjunkturprogramm für Handel und Handwerk und diene gleichzeitig dem Klimaschutz.

Wichtig für den Klimaschutz ist auch Sicht des BDEW auch die weitere Förderung von Erdgas als Kraftstoff über das Jahr 2018 hinaus. Erdgasautos seien marktreif und in der Lage, einen erheblich Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Um die Investitionsbereitschaft in diesem Sektor nicht abzuwürgen, sollten die Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht werden.