Neuer Fracking-Gesetzentwurf veröffentlicht

Die Opposition zeigt sich enttäuscht vom neuen Fracking Gesetzentwurf. Die Grünen sprachen sich entschieden gegen den Fracking Gesetzentwurf aus und betonen, dass die neue Methode zu Erdgasförderung nicht für die Energiewende notwendig sei, sondern lediglich das fossile Zeitalter verlängere. Die SPD betont im Fracking Gesetzentwurf die Wichtigkeit für den Schutz des Grundwassers, aber erwähnt gleichzeitig, dass sich mit dem Fracking die Klimabilanz der USA verbessert habe.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält für den Fracking Gesetzentwurf eine gesetzliche Regelung im Sinne eines "Wasserschutzgesetz" für überfällig. Aus Sicht des VKU muss der geplante Fracking Gesetzentwurf den Schutz des Trinkwassers und seiner Ressourcen vor den Risiken des Frackings umfassend sicherstellen. Dabei sollten die Verbotszonen vom Fracking Gesetzewurf so ausgelegt werden, dass keine ober- und unterirdische Gefahr für die Trinkwassergewinnung besteht.

Der vorliegende Fracking Gesetzentwurf bedeutet zwar eine deutliche Verbesserung zum Status quo, ist aber noch nicht ausreichend. Der VKU fordert für den Fracking Gesetzentwurf ein generelles Verbot von Fracking jeglicher Art in allen Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen. Dieses Verbot für den Fracking Gesetzentwurf sollte auch für die Entsorgung der Abfälle aus den Vorhaben gelten.