Schleswig-Holstein: Länder sollen Fracking verbieten können

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will auf Bundesebene eine Länder-Öffnungsklausel für ein Fracking-Verbot durchsetzen. So sollen Schleswig-Holstein und andere Bundesländer die Möglichkeit bekommen, Fracking in ihrem Gebiet zu untersagen.

In einem Brief an die Bundestags-Abgeordneten aus dem Norden wirbt der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein stumpfes Schwert und biete gegen Fracking keine Rechtssicherheit“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die „Kieler Nachrichten“ zitieren.

„Schleswig-Holstein lehnt zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung unverändert Fracking zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ab. Wenn ein Bundesland Fracking weder braucht noch will, darf man es auch nicht dazu zwingen.“

In Schleswig-Holstein gibt es einen parteiübergreifenden Konsens gegen Fracking. Der Bund plant hingegen, ein Fracking-Verbot zeitlich und räumlich zu beschränken. Nach Ansicht Habecks ist es zudem falsch, dass viele vorgesehene Regelungen nur für die Förderung von Erdgas per Fracking gelten sollen, nicht aber für Erdöl. Im Norden seien fast ausschließlich Lizenzen für Erdöl gestellt worden.

Der Kieler Minister rügt auch generell die Vorgehensweise der Bundesregierung, die einen Fracking-Einsatz vor allem durch Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz beschränken will. Aus Habecks Sicht kann nur eine Regelung, die an der Technik selbst ansetzt, Fracking per Gesetz verhindern.