EnEV aussetzen wegen Flüchtlingen und Wohnungsnot
Eine Beschlussvorlage zur Landesbauministerkonferenz am 29./30.10.2015 in Dresden schlägt vor, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen neuen Standards der Energieeinsparverordnung 2016 (EnEV) mehrere Jahre auszusetzen. Der Grund für das Aussetzen der EnEV, ist die Unterbringung von Flüchtlingen und die Wohnungsnot in deutschen Großstädten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die zuständigen Landesminister auf, sich gegen das Aussetzen der EnEV auszusprechen, die den deutschen Klimaschutzzielen zuwider läuft. Laut der deutschen Umwelthilfe, werde das Herabsetzen der energetischen Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen keine Erleichterung bringen. Nicht die EnEV-Standards sind die Kostentreiber beim Wohnungs- und Hausbau, sondern die Mehrkosten durch gestiegene Baukosten im Allgemeinen sowie Grundstücks- und Planungskosten.
Deutschland ist aufgrund europäischer Gesetzgebung zu Effizienzsteigerung sowie CO2- Einsparungen verpflichtet. Das Erreichen der Klimaziele würde durch ein Aussetzen der EnEV stark gefährdet werden. „Man kann sich ausmalen welch fatale Signalwirkung ein solches Verhalten des vermeintlichen Klimavorreiters Deutschland gerade vor dem Klimagipfel in Paris sendet“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Unter dem Deckmantel der steigenden Flüchtlingszahlen, versuchen einige Baupolitiker die wirtschaftlichen Gewinninteressen der Wohnungsbauwirtschaft vor den Klimaschutz zu stellen.“
Außer Acht lässt die Beschlussvorlage, dass ein Absenken der EnEV langfristig zu deutlich höheren finanziellen Belastungen der Kommunen und Mieter führt. Nur durch die energetische Sanierung können Energiekosten nachhaltig gesenkt werden. In wenigen Jahren müssen die Gebäude dann zwangsläufig nachgerüstet werden. Die ohnehin unvermeidlichen Kosten durch die EnEV werden also nur in die nahe Zukunft verschoben.