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Bund und Länder bei EEG-Reform fast einig
Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt. Die größte Wegstrecke sei zurückgelegt, sagte Kanzlerin Merkel nach den Gesprächen mit den Regierungschefs der Länder. Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über ökostrom gedeckt werden.
Nach mehr als sechsstündigen Beratungen erklärte Angela Merkel am frühen Mittwochmorgen im Bundeskanzleramt, die Orientierungspunkte der EEG-Novelle seien klar erkennbar. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling sprach von 90 Prozent der Strecke, die geschafft seien. Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist geplant, dass das Kabinett am 8. Juni den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes beschließt.
Der Norden darf weniger, der Süden mehr als er kann
Die Runde einigte sich darauf, für die Windenergie an Land einen Zubau von 2800 Megawatt jährlich festzulegen, das entspricht eine Menge von rund 1000 Windräder. Bisher waren es 2500 Megawatt. Die Einigung sieht jedoch auch vor, den Ersatz alter durch neue Anlagen dabei mit anzurechnen. Um eine gute Netzauslastung zu gewährleisten dürfen nur höchstens 60 Prozent des durchschnittlichen Neubaus der letzten Jahre in Norddeutschland sein. Dieser Wert lag in der Vergangenheit höher, so dass die Nordländer hier bremsen müssen. Der Süden kann demgegenüber die Neubaukapazitäten ausbauen. Ob dies angesichts strenger Reglementierungen gewollt und möglich ist, wird von Experten bezweifelt.
Keine Einigung gibt es für den Ausbau der Biomasse. Biogas-Anlagen sind besonders in Bayern verbreitet.
EEG-Reform: Ausschreibungen ersetzen altes Vergütungssystem
Im Bereich Solaranlagen fällt der Schwenk zum Ausschreibungsprinzip, also weg von garantierten, fixen Preisen weniger stark aus als ursprünglich geplant. Künftig sollen jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert werden, sagte Gabriel. Im Bereich Solarenergie sollen 2500 Megawatt Leistung pro Jahr neu entstehen.
Merkel und Gabriel sprachen von einem Paradigmenwechsel durch die Umstellung des Fördersystems im EEG. Ab 2017 fällt die garantierte Vergütung für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien weg. Gefördert werden dann die Anlagen, die mit den wenigsten Subventionen auskommen. Die Abnahme von Strommengen wird dann ausgeschrieben, Stromproduzenten bewerben sich auf die Förderung.
Bund und Länder bekannten sich zum Ausbaukorridor, sagte die Bundeskanzlerin. Bis zum Jahr 2025 sollen etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs ökostrom sein. Derzeit liegt der Anteil bei über 30 Prozent.
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