Fracking: Unternehmen setzen Bundesregierung unter Druck

Seit Jahren ist eine gesetzliche Regelung zum sog. Fracking überfällig. Jetzt verlieren Unternehmen aus der Gasförderung die Geduld und planen Genehmigungen auf Basis bisheriger Regelungen zu erwirken. Unterstützung erhalten Sie dabei von der niedersächsischen Landesregierung.

Die deutschen Erdgas- und Erdölproduzenten fordern ein Ende des Stillstands beim Einsatz von Hydraulic Fracturing in der etablierten Erdgasförderung. „Unsere Mitgliedsunternehmen können nach fünf Jahren nicht länger warten. Es ist höchste Zeit zu entscheiden. Wenn nicht auf Basis einer neuen Gesetzgebung, dann auf Basis der bestehenden Rechtslage“, sagt Martin Bachmann, Vorsitzender des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) auf der Jahrestagung des Verbandes in Hannover. 

Fünf Jahre habe die Branche freiwillig auf die Bearbeitung von Anträgen für konventionelle Erdgasförderprojekte mit der etablierten Methode des Hydraulic Fracturing verzichtet, um die Verabschiedung einer neuen Fracking-Gesetzgebung zu ermöglichen. „Allen Ankündigungen zum Trotz scheint sich die Bundespolitik erneut in die Sommerpause zu verabschieden, ohne über den vorliegenden Kabinettsentwurf zu entscheiden“, erläutert Bachmann. Er betont: „Die Politik ignoriert völlig, dass es um die Zukunft einer ganzen Branche, deren Mitarbeiter und Standorte geht. Daher wird die Branche keine andere Alternative haben, als eine Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis des geltenden Rechts einzufordern.“

Unterstützung signalisiert unterdessen Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Deshalb werden wir auf niedersächsischer Seite alle Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Zukunft von Erdöl und Erdgas und auch Geothermie und Geoenergie gesichert ist. Wenn es nicht zu einer Regelung auf Bundesebene kommt, werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und umsetzen“, kündigt Lies in seiner Videobotschaft an den Verband an. 

Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer des BVEG, weist im Rahmen der Tagung auf die dramatischen Folgen des Stillstands hin: „Kein Fracking bedeutet langfristig das Ende der Erdgasförderung in Deutschland. Bereits heute bedeutet es den Verlust von Arbeitsplätzen vor allem in Niedersachsen. Investitionen von rund 1 Mrd. Euro der Industrie sind in der Warteschleife.“ Dabei ist der Einsatz von Hydraulic Fracturing in konventionellen Lagerstätten etabliert. Die Technologie wird in Deutschland bereits seit fünf Jahrzehnten angewendet. Gut ein Drittel des hierzu-lande produzierten Erdgases wird mit dem Einsatz von Fracking gefördert.

Infolge der politischen Debatte habe sich die Erdgasförderung in Deutschland bereits halbiert. Löwer erläutert: „Heute werden nur noch rund zehn Prozent des deutschen Erdgasbedarfs aus heimischen Quellen gedeckt – vor 15 Jahren waren es noch mehr als 20 Prozent. Geht der Trend so weiter, wird Deutschland in wenigen Jahren vollständig von Lieferungen aus dem Ausland abhängig sein.“

Die Förderung von sog. Schiefergas mit der Fracking-Methode ist umstritten. Beim Fracking wird unter Hochdruck eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien ins Gestein gepresst, wodurch Risse entstehen, durch die später das Gas hochgepumpt wird. Beim Fracking geht es um Gas, das fest in die Poren des Gesteins, vor allem Schiefer, eingeschlossen ist.

Wissenschaftler halten die Methode für noch nicht ausreichend erforscht. So wird befürchtet, dass einerseits durch den Einsatz von Chemikalien Grundwasser verunreinigt wird. Andererseits ehen zum Beispiel betroffene Anwohner die Erdbebengefahr für zu hoch an.

Dass die Gasförderindustrie nun Unterstützung aus Niedersachsen erhält, verwundert nicht. Die überwiegende Menge deutschen Erdgases wird bereits heute in Niedersachsen gefördert. Auch sehen Geologen hier die größten Schiefergasvorkommen. Das Land Niedersachsen profitiert direkt über einen "Förderzins" von der Gasförderung.

Innerhalb der Bundesregierung ist Fracking umstritten. Während in der SPD eher die Tendenz zu sehr strikter gesetzlicher Regulierung besteht, wollen insbesondere die wirtschaftsnahen CDU-Abgeordneten die Methode recht umfassend zulassen.

Da es noch keine expliziten gesetzlichen Regelungen zu Fracking gibt, ist es möglich Genehmigungen auf bisherigem Recht zu beantragen. Die rechtliche Auslegung der bestehenden Regelungen obliegt dann nicht mehr dem Bund, sondern wird auf Landesebene geregelt. So wäre es möglich, dass z.B. Niedersachsen eigene Regelungen entwickelt.