Grüne fordern endgültigen Kohleausstieg bis 2036

 

Während es für den Ausstieg aus der Atomkraft klare zeitliche Ziele gibt, hat sich die Politik bisher konkreten Ausstiegsplänen für Kohlekraftwerke verweigert. Beschlossen ist lediglich die Einstellung der Steinkohleförderung bis 2018. Die Grünen sehen hier dringenden Handlungsbedarf und haben einen Fahrplan zum Kohleausstieg veröffentlicht. Die Kohleverstromung trägt überproportional zur Verschmutzung der Umwelt bei. Nach Ansicht der Grünen sind die Klimaziele der Bundesregierung – auch resultierend aus den Verpflichtungen vom Pariser Klimagipfel – nur erreichbar, wenn stärker auf Erneuerbare Energien gesetzt wird und der Kohleausstieg jetzt begonnen wird.

 

Zur Umsetzung der grünen Forderungen sei unmittelbar nach den im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlen eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen zu führen und im Jahr 2018 per Gesetzt abzuschließen. Die Grünen fordern ein schnelles Abschalten der „dreckigsten“ Kohlekraftwerke (zum Beispiel Jänschwalde / Foto) und neue Tagebau zu verbieten. Änderungen im Emmissionshandel, Anreize für Unternehmen zur Energieeffizienz sowie Förderungen der Tagebau-Regionen (vor allem in Ostdeutschland) sollen den Ausstieg begleiten. So rechnen die Grünen mit rund 16.000 Arbeitsplätzen, die im Braunkohlebergbau nach dem Ende der Steinkohleförderung noch verbleiben. 

 

Die Grünen rechnen nicht zwangsläufig mit einer Erhöhung der Strompreise, wenn die (heute relativ günstige) Kohleverstromung entfällt. Sehen jedoch einige Maßnahmen zur Absicherung der Energiepreise für Privathaushalte mit niedrigem Einkommen sowie großen international agierenden Unternehmen vor.