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SPD möchte Stromsteuer absenken
Hubertus Heil, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Spielraum für eine Absenkung der Stromsteuer. Der Strompreis setzt sich aus einer Vielzahl von staatlichen Steuern und Abgaben zusammen. Sollte beispielsweise die EEG-Umlage auch in Zukunft weiter ansteigen, könnte laut Heil die Stromsteuer abgesenkt werden.
Immer weiter steigende Strompreise veranlassen auch Politiker über Entlastungen nachzudenken. Da ein großer Teil des Strompreises aus staatlichen Steuern und Abgaben besteht, gäbe es dazu viele Möglichkeiten. Eine der derzeit diskutierten Maßnahmen ist die Vereinheitlichung der Netzentgelte. Hier bestehen regional teilweise deutliche Unterschiede. Besonders Stromkunden in ostdeutschen Regionen werden hier stärker belastet als übrige. Jedoch würden hier nur Kosten umverteilt, bundesweit entstünde jedoch keine Entlastung.
Der Diskussionsbeitrag von Hubertus Heil (SPD) setzt dagegen bei einer Entlastung oder zumindest einer Kompensation an. Absehbar ist, dass die EEG-Umlage zukünftig weiter steigen wird. Um diese zukünftigen Steigerungen auszugleichen, schlägt Heil eine Absenkung oder gar einen Wegfall der Stromsteuer vor.
Die Stromsteuer ist ein fixer Betrag in Höhe von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromsteuer wird seit 1999 erhoben. Heil sieht den damaligen Zweck – einen hohen (umweltschädlichen) Energieverbrauch zu verteuern – bei dem heutigen hohen Anteil erneuerbarer Energien als obsolet an. Allerdings wurde die Steuer seinerzeit auch eingeführt, um Lohnnebenkosten nicht erhöhen zu müssen. Die Stromsteuer ist also, anders als die EEG-Umlage, nicht zweckgebunden. Eine Reduzierung oder Wegfall würde demnach eine entsprechende Lücke im Bundeshaushalt schaffen.
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