Heftige Kritik am KWK-Gesetz

Das zum Schutz von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gedachte Gesetz löst derweil heftige Kritik der großen Stromkonzerne hervor. Die vorgesehene Zwangsquote und die Subventionierung unwirtschaftlicher Anlagen mit geringem ökologischen Nutzen führe zur Stilllegung wirtschaftlicher Kraftwerke und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, so der Vorsitzende des neu gegründeten Verbandes der deutschen Verbundwirtschaft (VdV), Otto Majewski. Zu ohnehin bestehenden Überkapazitäten von 10 000 MW kämen subventionierte Anlagen, die vor allem den Kohlebergbau träfen. Zudem würde durch die angestrebte Verdopplung der KWK-Quote mittels Milliardenhilfen des Staates mehr als ein Drittel des deutschen Strommarktes dem Wettbewerb entzogen. Damit sei auch die geforderte vollständige Marktöffnung der Nachbarstaaten gefährdet. Zudem würden Verbraucher im Endausbau zusätzlich mit 5 bis 10 Milliarden Mark belastet.