Müller will Vollmachten über Stromimporte

Um den Stromimport aus dem Ausland zu kontrollieren will sich Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) größere Vollmachten verschaffen. Im Energiewirtschaftsgesetz will Müller im nächsten Jahr für den Wirtschaftsminister die Möglichkeit einrichten, Stromimporte aus EU-Ländern zu unterbinden, die ihren Energiemarkt nicht ausreichend für deutsche Firmen geöffnet haben. Zudem will der Minister Grundlagen dafür schaffen, den Import so genannten "schmutzigen Stroms" aus Osteuropa zu verhindern.

"Die Wirtschaft könnte Importe etwa aus Frankreich schon heute ablehnen", sagt Müller, "da sie dies aber nicht wahrnimmt, müssen andere darüber entscheiden dürfen." Importe aus Frankreich sieht Müller kritisch, weil umgekehrt deutsche Unternehmen auf dem französischen Energiemarkt kaum eine Chance hätten. Der Minister will zudem verhindern, dass Billigstrom aus Osteuropa auf dem deutschen Markt "alle Preise versaut": "Es kann nicht Sinn des Wettbewerbs sein, dass wir Sammelkasten für den ganzen Schrottstrom aus Osteuropa sind, der anderswo nicht verkauft werden kann." Müller stört sich an der mangelnden ökologischen Qualität des Stroms aus unsicheren Kernkraftwerken und veralteten Kohleanlagen. "Ich weiß nicht, ob ich jeden Dreck reinlassen muss."

Vorrangiges Ziel des Wirtschaftsminister ist es erst einmal, die deutschen Versorger zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu drängen. Bei Verträgen sollten sie sich verpflichten, dass "sie sauberen Strom beziehen". Schon heute gebe es Hinweise auf Lieferbeziehungen mit der Ukraine. Ließen sich die Konzerne nicht auf eine Selbstverpflichtung ein, soll das Energiewirtschaftsgesetz helfen. Müller denke darüber nach, Lieferungen aus Osteuropa genehmigungspflichtig zu machen und eine ökologische Beweislast zu schaffen.