Klage gegen Ökosteuer
Fünf deutsche Groß- und Außenhandelsunternehmen
haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ökosteuer eingereicht. Zur Begründung heißt es beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), das Ökosteuergesetz diskriminiere Handelsunternehmen gegenüber der Industrie erheblich.
Kritik üben die klageführenden an der ungleichen Besteuerung des Gesetzgebers. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes würden auf zu zahlende Öko-Steuern für Energie oder Mineralöl Steuervergünstigungen in Höhe von 80 Prozent erhalten. Gleichartige Produkte, die auf derselben Absatzstufe miteinander konkurrierten, würden steuerlich jedoch ganz unterschiedlich erfasst.
Kritik üben die klageführenden an der ungleichen Besteuerung des Gesetzgebers. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes würden auf zu zahlende Öko-Steuern für Energie oder Mineralöl Steuervergünstigungen in Höhe von 80 Prozent erhalten. Gleichartige Produkte, die auf derselben Absatzstufe miteinander konkurrierten, würden steuerlich jedoch ganz unterschiedlich erfasst.