Import von schmutzigem Strom gesetzlich verbieten

Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Müller soll die Bundesregierung im neuen Energiewirtschaftsgesetz ermächtigt werden, den Import von „schmutzigem“ Strom zu verbieten und die Einfuhr von Atomstrom aus unsicheren Kernkraftwerken Osteuropas zu blockieren. Außerdem sollen sich die Energiekonzerne selbst verpflichten, keinen Strom zu importieren, der nicht den Sicherheits- und Umweltstandards der EU entspricht.

Damit zieht Müller die Konsequenzen aus einem wochenlangen Streit zwischen Regierung und Stromkonzernen.

Die Energieunternehmen E.ON und RWE hatten Ende Oktober eine Selbstverpflichtung abgelehnt. Bereits damals hatte Müller mit einer gesetzlichen Regelung gedroht. Der Gesetzentwurf könnte nun noch vor Weihnachten das Kabinett passieren.