EU will Regulierungsbehörde für Strom durchsetzen
Die Brüsseler EU-Kommission will Deutschland zwingen, den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt durch eine staatliche Regulierungsbehörde voranzutreiben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Energiekommissarin Loyola de Palacio liegt dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin vor. Am 7. März will die Kommission die "Novelle der Gas- und Stromrichtlinien" beschließen. Das Bundeskartellamt eröffnete indes am Donnerstag ein Verfahren gegen die Edis AG wegen überhöhter Netznutzungsentgelte, berichtet der "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe vom 9.2.01.
Die EU-Kommission ist offenbar fest entschlossen, die Regelung des Wettbewerbs im Gas- und Strommarkt europaweit zu vereinheitlichen. In dem Entwurf zur Novelle der europäischen Gas- und Stromrichtlinie, die dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt, heißt es nach Informationen des Tagesspiegel, dass die EU-Länder künftig verpflichtet sind, die Durchleitungstarife für Strom und Gas durch eine nationale Regulierungsbehörde festsetzen zu lassen. Darüber hinaus will die Kommissarin de Palacio durchsetzen, dass die Energieerzeugungs- und Netzbetriebsteile der Unternehmen nicht nur wirtschaftlich sondern auch rechtlich voneinander getrennt sind.
Abgesehen davon, dass auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nach zunehmenden Beschwerden über Wettbewerbsbehinderungen seit Wochen der Gas- und Strombranche den Einsatz eines staatlichen Regulierers androht, könnte sich Deutschland den Vorgaben aus Brüssel nicht mehr widersetzen, wenn das Gesetz am 7. März die Kommission und danach Rat und Parlament passiert.
Die EU-Kommission ist offenbar fest entschlossen, die Regelung des Wettbewerbs im Gas- und Strommarkt europaweit zu vereinheitlichen. In dem Entwurf zur Novelle der europäischen Gas- und Stromrichtlinie, die dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt, heißt es nach Informationen des Tagesspiegel, dass die EU-Länder künftig verpflichtet sind, die Durchleitungstarife für Strom und Gas durch eine nationale Regulierungsbehörde festsetzen zu lassen. Darüber hinaus will die Kommissarin de Palacio durchsetzen, dass die Energieerzeugungs- und Netzbetriebsteile der Unternehmen nicht nur wirtschaftlich sondern auch rechtlich voneinander getrennt sind.
Abgesehen davon, dass auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) nach zunehmenden Beschwerden über Wettbewerbsbehinderungen seit Wochen der Gas- und Strombranche den Einsatz eines staatlichen Regulierers androht, könnte sich Deutschland den Vorgaben aus Brüssel nicht mehr widersetzen, wenn das Gesetz am 7. März die Kommission und danach Rat und Parlament passiert.