Wirtschaftsminister will KWK-Abkommen schließen

Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller will am heutigen 11. April notfalls ohne die Zustimmung der Stadtwerke ein Abkommen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit der Stromindustrie abschließen. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, kündigte Müller am 10. April an: "Ich werde eine aus meiner Sicht sinnvolle Sache unterschreiben".

Zumindest mit Teilen der Stromwirtschaft wisse er sich einig. Er sei "die komische Diskussion" der vergangenen Wochen "langsam leid". Die von den kommunalen Unternehmen geforderten "immensen Subventionen" für ihre Kraftwerke werde es "nicht geben", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Seit Monaten diskutieren Stromwirtschaft, Umweltverbände und Wirtschaftsministerium um eine Regelung zur Förderung der als umweltfreundlich geltenden Kraft-Wärme-Kopplung. Ursprünglich hatte sich die rot-grüne Regierung für eine feste Quote für den Ausbau dieser Energieerzeugungstechnik eingesetzt. Dann versprachen die großen Stromkonzerne, freiwillig die von der Bundesregierung gewünschte Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 23 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2010 umzusetzen. Wirtschaftminister Müller räumte der Stromwirtschaft daraufhin eine Frist bis Anfang April ein, um einen Vertrag vorzulegen.

Nach Ansicht des Umweltministeriums, des Öko-Instituts und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reichen die Angebote der Firmen jedoch keinesfalls aus, um das Klimaschutzziel zu erfüllen. Die Stadtwerke sprechen sich ebenfalls gegen eine freiwillige Verpflichtung der Industrie aus. Sie bemängeln, dass in dem Kompromiss der Neubau von KWK-Anlagen nicht vorgesehen ist.

In der "Frankfurter Rundschau" ist weiter zu lesen, dass Müller den Stadtwerken vorwirft, ihre Forderungen summierten sich auf 15 bis 16 Milliarden Mark. "So einen Quatsch werde ich nicht mitmachen." Entscheidend sei das Ziel der CO2-Minderung. Wenn die Konzerne diese mit Zuschüssen von einer Milliarde Mark im Jahr umsetzten, "wäre ich doch bescheuert, wenn ich etwas mache, was 20 Milliarden Mark kostet". Sollten sich die Kommunen querstellen, könne die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel auch ohne die Stadtwerke erreichen.rg