Erneut keine Einigung im KWK-Streit

Ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Vertretern der Stromwirtschaft am 11. April verlief ohne eine Einigung. Ein Ende des seit Monaten währenden Streites um die als umweltfreundlich geltende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) rückt damit in die Ferne. Wie die "Berliner Zeitung" weiter berichtet, habe die Energiewirtschaft laut Wirtschaftsministerium nicht wie geplant die geforderte Selbstverpflichtung vorgelegt.

Müller habe eine neue Frist bis zum 15. Mai gesetzt. Dann müsse die Selbstverpflichtung zur Einsparung von Kohlendioxid im Bereich von Anlagen, die gleichzeitig Strom und Heizwärme erzeugen, unterschrieben sein. Fristende war eigentlich schon der 1. April.

Müller soll zugleich klar gemacht haben, dass die Subventionierung von KWK-Anlagen fünf bis sieben Milliarden Mark nicht überschreiten werde. Die kommunalen Unternehmen hatten eine Förderung in Höhe von mindestens 15 Milliarden Mark gefordert.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) zeigten sich laut "Berliner Zeitung" zufrieden darüber, dass sowohl Müller als auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Verbänden noch Zeit eingeräumt hätten.

Beide Verbände seien sich vor allem bei der Höhe und Dauer der Förderung uneinig. Müller drohte am 10. April noch, dass er notfalls ohne die kommunalen Unternehmen zu einer Lösung kommen will.

In der Diskussion um die KWK-Förderung sei jetzt "alles wieder offen", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt. Es müsse ein "fairer Kompromiss" gefunden werden. Auch innerhalb von Rot-Grün sind die Wege zu einer KWK-Förderung umstritten, so die "Berliner Zeitung".rg