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Europarechtler: Erfolglos gegen "schmutzigen Strom"
Die Absicht der Bundesregierung, den Import von so genanntem schmutzigen Strom aus dem tschechischen Temelin oder anderen zweifelhaften Atomkraftwerken per Gesetz zu verbieten, ist nach Expertenansicht zum Scheitern verurteilt.
Wie der Passauer Europarechtler Michael Schweitzer gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte, verspricht der von Umweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Weg keinen Erfolg.
Trittin hatte gesagt, man wolle festschreiben, "dass nach Deutschland nur exportieren darf, wer auf seinem Markt Wettbewerb zulässt". Dazu sagte Schweitzer, in der EU muss schon jetzt jeder Wettbewerb zulassen. Dafür sei kein eigenes Gesetz erforderlich.
Wie der Passauer Europarechtler Michael Schweitzer gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte, verspricht der von Umweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Weg keinen Erfolg.
Trittin hatte gesagt, man wolle festschreiben, "dass nach Deutschland nur exportieren darf, wer auf seinem Markt Wettbewerb zulässt". Dazu sagte Schweitzer, in der EU muss schon jetzt jeder Wettbewerb zulassen. Dafür sei kein eigenes Gesetz erforderlich.