Müller: Schlichtungsstelle schon im Juni
Die im März dieses Jahres angekündigte Schlichtungsstelle für den deutschen Strommarkt will Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bereits zum Juli einrichten. Das berichtet der "Tagespiegel" unter Berufung auf Verlautbarungen aus Regierungskreisen.
Zwar werde die Schlichtungsstelle, der fachlich die Energieaufsichtsbehörden der 16 Bundesländer unterstellt werden sollen, keine Bedingungen und Preise für die Durchleitung von Gas und Strom festlegen, hieß es. Wenn Netzinhaber die Durchleitung den Konkurrenten verwehren oder zu teuer anbieten, sollen die Schlichter jedoch eingreifen.
Die Installierung einer Regulierungsbehörde lehnt Müller allerdings seit längerem offiziell mit der Begründung ab, dass die Branchen die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland selbst ausgehandelt hätten und ein staatlicher Eingriff nicht erforderlich sei.
Unabhängig von den Plänen Müllers kommen heute in Brüssel die zuständigen Minister der EU (einschließlich Müller) zusammen, um unter anderem auch über die EU-weite Einrichtung von Regulierungsbehörden im Energiemarkt zu sprechen. Sowohl die EU-Kommission als auch die anderen Mitgliedsstaaten drängen Deutschland, das als einziges Land keine Regulierungsstelle besitzt, seit längerem, eine solche einzurichten. Mit Beschlüssen wird jedoch nicht gerechnet.
Zwar werde die Schlichtungsstelle, der fachlich die Energieaufsichtsbehörden der 16 Bundesländer unterstellt werden sollen, keine Bedingungen und Preise für die Durchleitung von Gas und Strom festlegen, hieß es. Wenn Netzinhaber die Durchleitung den Konkurrenten verwehren oder zu teuer anbieten, sollen die Schlichter jedoch eingreifen.
Die Installierung einer Regulierungsbehörde lehnt Müller allerdings seit längerem offiziell mit der Begründung ab, dass die Branchen die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland selbst ausgehandelt hätten und ein staatlicher Eingriff nicht erforderlich sei.
Unabhängig von den Plänen Müllers kommen heute in Brüssel die zuständigen Minister der EU (einschließlich Müller) zusammen, um unter anderem auch über die EU-weite Einrichtung von Regulierungsbehörden im Energiemarkt zu sprechen. Sowohl die EU-Kommission als auch die anderen Mitgliedsstaaten drängen Deutschland, das als einziges Land keine Regulierungsstelle besitzt, seit längerem, eine solche einzurichten. Mit Beschlüssen wird jedoch nicht gerechnet.
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rg