Müller droht Stromwirtschaft mit Regulierer

Trotz einer gewissen Einigkeit mit der Stromwirtschaft drohte der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf dem Kongress der Stromversorger mit einer Regulierungsbehörde: "Ich kann eins versprechen: Die Deutschen sind gute Europäer. Anders als andere werden wir die Brüsseler Vorgaben auch exekutieren", warnte er den Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW).

Müller erwarte, dass der Anspruch der Industrie, sich selber besser regulieren zu können, als es der Staat je fertig brächte, endlich eingelöst werde. Das berichtet das "Handelsblatt". Müller forderte drei Punkte ein: niedrigere und diskriminierungsfreie Netzpreise, die Abschaffung von Wechselgebühren und die Beseitigung des Zwangs zum Abschluss von Netznutzungsverträgen ausschließlich mit den Endkunden.

Den Einwurf von VDEW-Präsident Günter Marquis, dass Anlaufschwierigkeiten und Umsetzungsprobleme der freiwilligen Verbändevereinbarung II erst überwunden werden müssten, lies Müller laut Handelsblatt nicht gelten. Dazu sei die Zahl der Beschwerden zu groß. Wechselgebühren, Begrüßungsgelder, Verhandlungsverweigerungen, überhöhte Netznutzungsentgelte für private Verbraucher und Kleinunternehmen seien Schikanen zur Verhinderung von Wettbewerb.

Weitere Informationen:
Stromtip-Spezial zum Wettbewerb auf dem Strommarkt
rg