Unterzeichnung des Vertrages zum Atomkonsens

Ein Jahr nach dem Energiekonsens zwischen Bundesregierung und der Stromindustrie wird am 11. Juni der Vertrag über den Atomausstieg unterzeichnet. Er sieht vor, dass alle Atomkraftwerke insgesamt nur noch 2623 Terawattstunden Strom produzieren dürfen. Umgerechnet auf Jahre ergibt das eine rechnerische Gesamtlaufzeit von 32 Jahren.

Zudem werden die Betreiber der Atomkraftwerke in dem Vertrag verpflichtet, Zwischenlager einzurichten. Der Bau neuer Atomkraftwerke wird ausgeschlossen und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe endet im Juli 2005.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich im Juni 2000 mit den vier Energiekonzernen RWE, Viag, Veba und Energie Baden-Württemberg auf den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt. Die Industrie machte mehrfach deutlich, dass sie im Fall eines Regierungswechsels im Bund davon wieder abrücken könnte.

Einige Vertreter der Industrie sprachen dagegen auch von Vorteilen des Atomausstieges. So räumte HEW-Chef Manfred Timm gegenüber der "Financial Times" ein, dass der Atomkonsens für die Energieversorger mehr Vor- als Nachteile habe.
Timm sagte dem Blatt, der Ausstiegsvertrag sei "viel wert angesichts der gesellschaftspolitischen Situation, in der wir uns vor dem Konsens befanden." Zwar halte er einen international isolierten Ausstieg nach wie vor für falsch. Doch hätten sich die Betreiber in Abwägung der Vor- und Nachteile für den Konsens entschieden, "insbesondere, weil die Bundesregierung den störungsfreien Betrieb und die störungsfreie Entsorgung garantiert".
Neben Timm wollen die Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW, Ulrich Hartmann, Dietmar Kuhnt und Eberhard Goll, den Vertrag unterschreiben.

rg