Eichel will grünen Strom weiter mit Steuer belegen

11.06.2001 von Dietmar Struckmeyer

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will Strom aus regenerativen Quellen weiterhin mit der Ökosteuer belasten und Fördermittel für erneuerbare Energien kürzen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe.

Damit brüskiert Eichel rote und grüne Umweltpolitiker, die europarechtliche Probleme einer Ökosteuer-Befreiung von grünem Strom angesichts entsprechender Regelungen in Großbritannien und den Niederlanden inzwischen für lösbar halten. Bisher wurde die Einbeziehung des Umweltstroms in die Ökosteuer mit europarechtlichen Zwängen begründet, so der "Spiegel" weiter.

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