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EnBW-Chef fordert Regulierung für Strommarkt
Der Vorstandsvorsitzende des Ex-Monopolisten Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gerhard Goll, hat am 26. Juni verbindliche staatliche Regelungen für den deutschen Strommarkt gefordert. Wenn die Bundesregierung eine diskriminierungsfreie Durchleitung sicherstellen wolle, müsse sie die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen, sagte Goll. Die Regierung könne die Aufgabe, Rahmenbedingungen festzulegen, nicht auf diejenigen verlagern, die im Wettbewerb stünden. Nach Einschätzung von Goll ist der Markt in Deutschland keinesfalls, wie oft behauptet, zu 100% geöffnet. Eine diskriminierungsfreie Durchleitung gebe es nicht.
Goll bezeichnete es als "falsch", dass nur einzelne Energieversorgungsunternehmen missbräuchlich hohe Durchleitungsgebühren erhöben. In mehr als 50% der Fälle klappe die Durchleitung überhaupt nicht oder nur extrem erschwert. Die Zahl der Abschaltdrohungen, wenn ein Kunde seinen Lieferanten wechseln wolle, nehme nicht ab. Sie nehme im Gegenteil eher noch zu. Netzbetreiber zahlten in der Regel weniger für die Netznutzung als Dritte, die das Netz nutzen wollten. "Wettbewerb ist aber erst möglich, wenn die Neutralisierung der Netze gelungen ist", sagte Goll.
Goll betonte aber, dass seine Forderung nicht zwingend auf die Einrichtung einer Regulierungsbehörde ziele. Aus seiner Sicht muss es jedoch verbindliche Regeln geben und Verstöße gegen diese Regeln müssen unverzüglich sanktionierbar sein. Nach Ansicht von Goll verfüge das Bundeskartellamt jedoch nicht über ein derartiges sofortiges Sanktionsrecht. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, Preise überprüfen und ihren Missbrauch vermeiden zu können. Wenn dies mit einer "task force", wie sie das Bundeswirtschaftsministerium bilden wolle, erreicht werden könne, sei dies akzeptabel.
Der EnBW-Chef sieht derzeit sogar die Gefahr, dass Deutschland "wieder in Gebiets- und Netzmonopole zu verfallen" droht. Die Belastungen für inländische, vor allem aber auch ausländische Anbieter, die nicht über ein eigenes Netz verfügten, seien derart hoch, dass sie in Deutschland "keinerlei Chance auf Markteintritt" hätten. Die Durchleitungsentgelte müssten bei einer fairen Preisbildung "in jedem Fall um 20 bis 30% sinken".
Wenn Lösungen für dieses Problem jedoch erst in zwei oder drei Jahren gefunden würden, seien die neuen Anbieter wieder vom deutschen Markt verschwunden. In der Konsequenz werde das zu einer Situation führen, in der gelte: "Netzbetreiber machen Markt". Damit werde man sich wieder ins Monopol zurückbewegen, kritisierte Goll. Die Abteilungsleiterin Energie im Bundeswirtschaftsministerium, Christel Möller, lehnte allerdings nachdrücklich die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt ab.
Goll bezeichnete es als "falsch", dass nur einzelne Energieversorgungsunternehmen missbräuchlich hohe Durchleitungsgebühren erhöben. In mehr als 50% der Fälle klappe die Durchleitung überhaupt nicht oder nur extrem erschwert. Die Zahl der Abschaltdrohungen, wenn ein Kunde seinen Lieferanten wechseln wolle, nehme nicht ab. Sie nehme im Gegenteil eher noch zu. Netzbetreiber zahlten in der Regel weniger für die Netznutzung als Dritte, die das Netz nutzen wollten. "Wettbewerb ist aber erst möglich, wenn die Neutralisierung der Netze gelungen ist", sagte Goll.
Goll betonte aber, dass seine Forderung nicht zwingend auf die Einrichtung einer Regulierungsbehörde ziele. Aus seiner Sicht muss es jedoch verbindliche Regeln geben und Verstöße gegen diese Regeln müssen unverzüglich sanktionierbar sein. Nach Ansicht von Goll verfüge das Bundeskartellamt jedoch nicht über ein derartiges sofortiges Sanktionsrecht. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, Preise überprüfen und ihren Missbrauch vermeiden zu können. Wenn dies mit einer "task force", wie sie das Bundeswirtschaftsministerium bilden wolle, erreicht werden könne, sei dies akzeptabel.
Der EnBW-Chef sieht derzeit sogar die Gefahr, dass Deutschland "wieder in Gebiets- und Netzmonopole zu verfallen" droht. Die Belastungen für inländische, vor allem aber auch ausländische Anbieter, die nicht über ein eigenes Netz verfügten, seien derart hoch, dass sie in Deutschland "keinerlei Chance auf Markteintritt" hätten. Die Durchleitungsentgelte müssten bei einer fairen Preisbildung "in jedem Fall um 20 bis 30% sinken".
Wenn Lösungen für dieses Problem jedoch erst in zwei oder drei Jahren gefunden würden, seien die neuen Anbieter wieder vom deutschen Markt verschwunden. In der Konsequenz werde das zu einer Situation führen, in der gelte: "Netzbetreiber machen Markt". Damit werde man sich wieder ins Monopol zurückbewegen, kritisierte Goll. Die Abteilungsleiterin Energie im Bundeswirtschaftsministerium, Christel Möller, lehnte allerdings nachdrücklich die Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt ab.
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