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Kartellamt setzt Stromkonzerne unter Druck
Nachdem sich Kartellamtschef Ulrich Böge am 2. Juli in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" zur Situation auf dem Strommarkt geäußert hat und dabei den Stadtwerken "unglaubliche Tricks" vorgeworfen hat, will er nun den Druck auf die Stromkonzerne erhöhen.
Böge küngigte an, dass noch im Juli eine weitere Abteilung gezielt Verweigerungen des Netzzugangs aufgreifen wird. Die Stromunternehmen und Stadtwerke hätten "ein ganzes Arsenal" entwickelt, um den Einzug des Wettbewerbs auf dem Strommarkt zu behindern. An den Gesetzgeber appellierte Böge, nach dem Vorbild der Regulierung bei den Telekommunikationsnetzen die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen für den Netzzugang auch im Strombereich zu ermöglichen.
Zudem steht das Kartellamt vor der Aufdeckung eines großen Kartells mit verbotenen Absprachen unter Unternehmen, sagte Böge weiter gegenüber der "nwz online". Beim angesprochenen Fall hat laut Böge erstmals die vor einem Jahr eingeführte "Bonusregelung" gegriffen. Danach wird einem Kartellmitglied die Befreiung von Geldbuße in Aussicht gestellt, wenn er sich der Wettbewerbsaufsicht offenbart. Genaueres wollte Böge dazu allerdings nicht weiter sagen. Die Faktensicherung laufe.
Schwerpunkt der Arbeit des Bundeskartellamts wird nach den Worten Böges allerdings auch weiterhin die Fusionskontrolle sein. In den vergangenen beiden Jahren hatte das Amt über 3500 solche Fälle zu beurteilen. Vier Zusammenschlüsse wurden untersagt, neun Fusionen nur unter Auflagen freigegeben. In 45 Fällen änderten die beteiligten Unternehmen ihre Pläne oder gaben sie ganz auf. Das unterstreiche die vorbeugende Bedeutung der Kontrolle durch das Kartellamt für die Sicherung des Wettbewerbs, sagte Böge.
Böge küngigte an, dass noch im Juli eine weitere Abteilung gezielt Verweigerungen des Netzzugangs aufgreifen wird. Die Stromunternehmen und Stadtwerke hätten "ein ganzes Arsenal" entwickelt, um den Einzug des Wettbewerbs auf dem Strommarkt zu behindern. An den Gesetzgeber appellierte Böge, nach dem Vorbild der Regulierung bei den Telekommunikationsnetzen die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen für den Netzzugang auch im Strombereich zu ermöglichen.
Zudem steht das Kartellamt vor der Aufdeckung eines großen Kartells mit verbotenen Absprachen unter Unternehmen, sagte Böge weiter gegenüber der "nwz online". Beim angesprochenen Fall hat laut Böge erstmals die vor einem Jahr eingeführte "Bonusregelung" gegriffen. Danach wird einem Kartellmitglied die Befreiung von Geldbuße in Aussicht gestellt, wenn er sich der Wettbewerbsaufsicht offenbart. Genaueres wollte Böge dazu allerdings nicht weiter sagen. Die Faktensicherung laufe.
Schwerpunkt der Arbeit des Bundeskartellamts wird nach den Worten Böges allerdings auch weiterhin die Fusionskontrolle sein. In den vergangenen beiden Jahren hatte das Amt über 3500 solche Fälle zu beurteilen. Vier Zusammenschlüsse wurden untersagt, neun Fusionen nur unter Auflagen freigegeben. In 45 Fällen änderten die beteiligten Unternehmen ihre Pläne oder gaben sie ganz auf. Das unterstreiche die vorbeugende Bedeutung der Kontrolle durch das Kartellamt für die Sicherung des Wettbewerbs, sagte Böge.
Weitere Informationen:
Die Situation auf dem Strommarkt
News zum Böge-Interview am 2. Juli
rg
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