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Minister Schommer: Gesetz verteuert Strom
Sachsens Wirtschaftsminister, Kajo Schommer (CDU), äußert Bedenken gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Die von der EU-Kommission angekündigte Überprüfung des EEG begrüße er ausdrücklich, berichtet die "Sächsische Zeitung" am 27. Juli.
Nach Ansicht Schommers verteuert das Gesetz die Energie in Deutschland. Sachsen habe schon seit langem erhebliche Bedenken gegen die versteckte staatliche Subventionierung des so genannten Ökostroms, sagte Schommer.
Aufgrund des Gesetzes müssen Energieversorger eine vorgeschriebene Mindestvergütung für den Strom aus Erneuerbaren Energien zahlen, zum Beispiel 99 Pfennig pro Kilowattstunde Solarstrom. Damit soll die massenhafte Nutzung von Alternativenergien gefördert werden.
Die Eu-Kommission bemängelt, dass das Gesetz nicht nur private Stromabnehmer, sondern auch Stadtwerke und Regionalversorger dazu verpflichte, Ökostrom zu verhältnismäßig hohen Mindestpreisen abzunehmen. Da es sich um öffentliche Unternehmen handele, liegt nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter ein Transfer staatlicher Mittel und somit eine staatliche Beihilfe vor.
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Schommer habe das "von Rot-Grün erstellte energiepolitische Flickwerk" die Entlastungseffekte der Strommarkt-Liberalisierung seit 1998 zunichte gemacht und zu einer Verteuerung der Energie in Deutschland geführt. Das gefährde Ansiedlungen und verschlechtere die Wettbewerbssituation der Unternehmen, so Schommer gegenüber der Sächsischen Zeitung.
Nach Ansicht Schommers verteuert das Gesetz die Energie in Deutschland. Sachsen habe schon seit langem erhebliche Bedenken gegen die versteckte staatliche Subventionierung des so genannten Ökostroms, sagte Schommer.
Aufgrund des Gesetzes müssen Energieversorger eine vorgeschriebene Mindestvergütung für den Strom aus Erneuerbaren Energien zahlen, zum Beispiel 99 Pfennig pro Kilowattstunde Solarstrom. Damit soll die massenhafte Nutzung von Alternativenergien gefördert werden.
Die Eu-Kommission bemängelt, dass das Gesetz nicht nur private Stromabnehmer, sondern auch Stadtwerke und Regionalversorger dazu verpflichte, Ökostrom zu verhältnismäßig hohen Mindestpreisen abzunehmen. Da es sich um öffentliche Unternehmen handele, liegt nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter ein Transfer staatlicher Mittel und somit eine staatliche Beihilfe vor.
Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Schommer habe das "von Rot-Grün erstellte energiepolitische Flickwerk" die Entlastungseffekte der Strommarkt-Liberalisierung seit 1998 zunichte gemacht und zu einer Verteuerung der Energie in Deutschland geführt. Das gefährde Ansiedlungen und verschlechtere die Wettbewerbssituation der Unternehmen, so Schommer gegenüber der Sächsischen Zeitung.
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rg
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