Trittin warnt Monti vor Streit um Ökostromförderung
Mit deutlichen Worten hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Streit um die Förderung von Ökostrom die EU-Kommission gewarnt. Trittin droht mit den negativen Folgen des von der EU-Kommission angekündigten Beihilfeverfahrens. Zur Erfüllung internationaler Klimaschutzziele sei die Förderung von Ökostrom durch die Bundesregierung "unverzichtbar", schreibt Trittin in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, der der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegt.
Der Umweltminister warnte Monti zugleich davor, die staatliche Unterstützung für erneuerbare Energien durch EU-Mitgliedsstaaten mit "entgegengesetzten Aktivitäten" zu beeinträchtigen, berichtet die "Berliner Zeitung" weiter.
"Wenn der Anteil erneuerbarer Energien auf EU-Ebene, wie auch von der Kommission gefordert, gesteigert werden soll, ist eine entsprechende Förderung unabdingbar", so Trittin. Immerhin wolle die Kommission die Bundesrepublik durch eine neue Richtlinie verpflichten, den Anteil regenerativer Energien am Gesamtstromverbrauch bis 2010 auf 12,5 % zu verdoppeln. Dazu seien aber sowohl das bei der Kommission umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wie auch das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) notwendig.
Vor einer Woche hatte Monti angekündigt, die Kommission wolle beide Gesetze wegen beihilferechtlicher Ungereimtheiten überprüfen. Die Kommission bemängelt, dass durch beide Maßnahmen nicht nur private Stromabnehmer sondern auch Stadtwerke und Regionalversorger verpflichtet sind, Ökostrom zu höheren Preisen abzunehmen. Da Letztere öffentliche Unternehmen seien, handle es sich um unzulässige staatliche Beihilfen.
Der Umweltminister warnte Monti zugleich davor, die staatliche Unterstützung für erneuerbare Energien durch EU-Mitgliedsstaaten mit "entgegengesetzten Aktivitäten" zu beeinträchtigen, berichtet die "Berliner Zeitung" weiter.
"Wenn der Anteil erneuerbarer Energien auf EU-Ebene, wie auch von der Kommission gefordert, gesteigert werden soll, ist eine entsprechende Förderung unabdingbar", so Trittin. Immerhin wolle die Kommission die Bundesrepublik durch eine neue Richtlinie verpflichten, den Anteil regenerativer Energien am Gesamtstromverbrauch bis 2010 auf 12,5 % zu verdoppeln. Dazu seien aber sowohl das bei der Kommission umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wie auch das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) notwendig.
Vor einer Woche hatte Monti angekündigt, die Kommission wolle beide Gesetze wegen beihilferechtlicher Ungereimtheiten überprüfen. Die Kommission bemängelt, dass durch beide Maßnahmen nicht nur private Stromabnehmer sondern auch Stadtwerke und Regionalversorger verpflichtet sind, Ökostrom zu höheren Preisen abzunehmen. Da Letztere öffentliche Unternehmen seien, handle es sich um unzulässige staatliche Beihilfen.
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rg