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Müllers Task Force in der Kritik
Schon kurz nachdem die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ins Leben gerufene Task Force ihre Arbeit aufgenommen hat, wird Kritik an ihr laut. Die neue Abteilung des Bundeskartellamtes unter der Leitung von Klaus-Peter Schulz hat die Aufgabe, gegen Wettbewerbsbehinderungen auf dem Strommarkt vorzugehen. Dass sie das kann, wird aber besonders von den neuen Stromanbietern bezweifelt.
Grund für diesen Zweifel ist, dass die Beschlussabteilung keinerlei durchgreifende Kompetenzen hat – alle Beschlüsse der Abteilung sind für die Stromanbieter unverbindlich und ohne rechtliche Folgen. "Statt auf staatliche Regularien und Aufsicht setzt Müller weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen der Stromverbände", so das Magazin Focus in seiner neusten Ausgabe.
Eine zweiter Grund, der neue Anbieter an der Wirksamkeit der Kartellamtsabteilung zweifeln lässt, ist deren personelle Besetzung: Die Mitarbeiter der Beschlussabteilung sind bis jetzt ausschließlich Personal der Ex-Monopolisten und Netzbetreiber. Dass es keine Kartellamtsmitarbeiter sind, die gegen die Wettbewerbsbehinderungen vorgehen sollen, liegt laut Focus an der schlechten Haushaltslage.
Laut Focus sollen Mitte August ein Mitarbeiter der Mitteldeutschen Energieversorgungs AG (MEAG) und ein leitender Netzexperte der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ihre Arbeit in der Beschlussabteilung aufnehmen. Eine Mitarbeiterin der BEB Erdgas und Erdöl habe bereits die Arbeit aufgenommen. Bezahlt werden die Mitarbeiter von den Konzernen.
Wirtschaftsminister Müller begründete die Maßnahme damit, dass die Energiekonzerne "schließlich ein Interesse daran hätten, nicht als Verhinderer dazustehen". Gerade die Netzbetreiber und Ex-Monopolisten würden die Tricks, gegen die sie vorgehen sollen, am besten kennen.
Der Chef des Ökostromanbieters LichtBlick äußerte gegenüber Focus, es sei unverschäm "zu suggerieren, mit dieser Task-Farce irgendetwas grundsätzliches zu verbessern".
Auch der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle übte eindeutige Kritik: "In der Marktwirtschaft muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen und überwachen – nicht die Mitspieler."
Gegenüber der Stromtip-Redaktion äußerte ein Mitarbeiter von LichtBlick, trotz aller Kritik sollte der Beschlussabteilung eine Chance gegeben werden. Man dränge nicht auf personelle Änderungen, allerdings müssten die Verbände der neuen Anbieter in die Entscheidungen miteinbezogen werden, wie zum Beispiel der Verband der Freien Energiedienstleister (FEDV) oder die Initiative Pro Wettbewerb.
Das grundsätzliche Problem sei die rechtliche Unverbindlichkeit der Kartellamtsabteilung. Die Task Force kann "nur moderieren", so LichtBlick gegenüber Stromtip. Auch der Berliner Energiewirtschaftsprofessor Siegfried Klaue äußerte gegenüber Focus, dass eine Regulierungsbehörde entbehrlich sei, "wenn nur die neue Kartellamtsabteilung Monopolmissbrauch wirksam ahnden könne". Ohne solche Maßnahmen könnten die Energieversorger und Netzbetreiber "Entscheidungen des Kartellamtes ignorieren oder zumindest jahrelang verschleppen".
Grund für diesen Zweifel ist, dass die Beschlussabteilung keinerlei durchgreifende Kompetenzen hat – alle Beschlüsse der Abteilung sind für die Stromanbieter unverbindlich und ohne rechtliche Folgen. "Statt auf staatliche Regularien und Aufsicht setzt Müller weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen der Stromverbände", so das Magazin Focus in seiner neusten Ausgabe.
Eine zweiter Grund, der neue Anbieter an der Wirksamkeit der Kartellamtsabteilung zweifeln lässt, ist deren personelle Besetzung: Die Mitarbeiter der Beschlussabteilung sind bis jetzt ausschließlich Personal der Ex-Monopolisten und Netzbetreiber. Dass es keine Kartellamtsmitarbeiter sind, die gegen die Wettbewerbsbehinderungen vorgehen sollen, liegt laut Focus an der schlechten Haushaltslage.
Laut Focus sollen Mitte August ein Mitarbeiter der Mitteldeutschen Energieversorgungs AG (MEAG) und ein leitender Netzexperte der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ihre Arbeit in der Beschlussabteilung aufnehmen. Eine Mitarbeiterin der BEB Erdgas und Erdöl habe bereits die Arbeit aufgenommen. Bezahlt werden die Mitarbeiter von den Konzernen.
Wirtschaftsminister Müller begründete die Maßnahme damit, dass die Energiekonzerne "schließlich ein Interesse daran hätten, nicht als Verhinderer dazustehen". Gerade die Netzbetreiber und Ex-Monopolisten würden die Tricks, gegen die sie vorgehen sollen, am besten kennen.
Der Chef des Ökostromanbieters LichtBlick äußerte gegenüber Focus, es sei unverschäm "zu suggerieren, mit dieser Task-Farce irgendetwas grundsätzliches zu verbessern".
Auch der FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle übte eindeutige Kritik: "In der Marktwirtschaft muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen und überwachen – nicht die Mitspieler."
Gegenüber der Stromtip-Redaktion äußerte ein Mitarbeiter von LichtBlick, trotz aller Kritik sollte der Beschlussabteilung eine Chance gegeben werden. Man dränge nicht auf personelle Änderungen, allerdings müssten die Verbände der neuen Anbieter in die Entscheidungen miteinbezogen werden, wie zum Beispiel der Verband der Freien Energiedienstleister (FEDV) oder die Initiative Pro Wettbewerb.
Das grundsätzliche Problem sei die rechtliche Unverbindlichkeit der Kartellamtsabteilung. Die Task Force kann "nur moderieren", so LichtBlick gegenüber Stromtip. Auch der Berliner Energiewirtschaftsprofessor Siegfried Klaue äußerte gegenüber Focus, dass eine Regulierungsbehörde entbehrlich sei, "wenn nur die neue Kartellamtsabteilung Monopolmissbrauch wirksam ahnden könne". Ohne solche Maßnahmen könnten die Energieversorger und Netzbetreiber "Entscheidungen des Kartellamtes ignorieren oder zumindest jahrelang verschleppen".
Weitere Informationen:
Alles über die Situation auf dem Strommarkt
rg
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