DIE ZEIT: Energiebericht Müllers sorgt für Ärger

Die Bundesregierung steht vor einem neuen Streit in Sachen Energiepolitik: Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf Drängen des Kanzleramtes seinen Energiebericht überarbeiten und sich dabei mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin abstimmen.
Ursprünglich wollte der Wirtschaftminister seinen Bericht in der kommenden Woche präsentieren. Bei der Erarbeitung des Berichtes hatte Müller das Umweltministerium nicht beteiligt.

Nach Angaben der ZEIT verbergen sich hinter der Terminverschiebung regierungsinterne Meinungsunterschiede über den langfristigen Kurs der Energie- und Klimapolitik. Müllers Bericht lege nahe, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele deutlich verfehle, wenn die bisherige Politik fortgesetzt werde, schreibt die ZEIT, der das Dokument vorliegt.

So heißt es in dem Bericht zum Beispiel, dass die deutschen Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 lediglich um 16% sinken, während die Bundesregierung offiziell an einer Reduktion um 25% bereits bis zum Jahr 2005 festhält. "Nur nebenbei erwähne Müller, dass die jüngsten Klimaschutzmaßnahmen dabei nicht berücksichtigt seien", heißt es in der ZEIT.

Müller, der sich bei seinen Prognosen auf externe Gutachter beruft, warne gleichwohl vor einer Verschärfung der Klimapolitik. Werde eine CO2-Minderung um 40% bis 2020 angestrebt, drohten laut Müllers Bericht wachsende Importabhängigkeit und "hohe einzel- und gesamtwirtschaftliche Kosten".
Für Unmut hätten auch Müllers Äußerungen zum Atomausstieg gesorgt. Durch die Einigung mit den Kraftwerkseignern werde lediglich "ein Prozess vollzogen, der durch die ökonomischen Randbedingungen für die Nutzung der Kernenergie ohnehin vorgezeichnet war", zitiert die ZEIT den Energiebericht.rg