Regierung: Kartellrecht für Strommarkt verschärfen
Die Bundesregierung will durch schärfere Kartellregeln den stockenden Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt in Schwung bringen. Dafür sollten die Kompetenzen des Bundeskartellamts gestärkt werden, sagte die Abteilungsleiterin Energie im Bundeswirtschaftsministerium, Christel Möller, am 19. September bei einem Strom-Kongress in Berlin.
Die sofortige Umsetzung von Entscheidungen des Amtes solle per Gesetz zum Regelfall werden. Derzeit können Beschlüsse der Behörde per Beschwerde jahrelang verzögert werden. Darunter würden besonders neue Wettbewerber auf dem Strommarkt leiden, so das Online-Magazin von Yahoo.
Mit dem neuen Gesetz kann das Kartellamt etwa eine Stromdurchleitung durch das Netz eines Konkurrenten anordnen, die dann auch sofort umgesetzt werden muss. Bislang konnte dies nur im Ausnahmefall mit ausführlicher Begründung geschehen. Viele Entscheidungen der Behörde wurden daher durch Gerichtsbeschwerden verzögert. Solche Klagen wären auch nach neuer Gesetzeslage möglich, sie würden aber keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Die sofortige Umsetzung von Entscheidungen des Amtes solle per Gesetz zum Regelfall werden. Derzeit können Beschlüsse der Behörde per Beschwerde jahrelang verzögert werden. Darunter würden besonders neue Wettbewerber auf dem Strommarkt leiden, so das Online-Magazin von Yahoo.
Mit dem neuen Gesetz kann das Kartellamt etwa eine Stromdurchleitung durch das Netz eines Konkurrenten anordnen, die dann auch sofort umgesetzt werden muss. Bislang konnte dies nur im Ausnahmefall mit ausführlicher Begründung geschehen. Viele Entscheidungen der Behörde wurden daher durch Gerichtsbeschwerden verzögert. Solche Klagen wären auch nach neuer Gesetzeslage möglich, sie würden aber keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Weitere Informationen:
rg