Windkraft wird weiter gefördert

"Die deutschen Windkraft-Unternehmen können davon ausgehen, dass dem Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) keine Gefahr aus Richtung der EU-Kommission mehr droht." Das sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke (WVW) Dr. Wolfgang von Geldern am 19. Oktober 2001 in Cuxhaven. Eine Intervention der EU-Kommission war noch im Sommer dieses Jahres zu befürchten, als EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ein Beihilfeverfahren gegen das EEG in Erwägung zog.

Jetzt werde in Brüssel nur noch von einer "potenziellen" Beihilfe gesprochen und von einem förmlichen Verfahren sei nicht mehr die Rede. Stattdessen wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März 2001 hingewiesen, das sich mit dem früheren deutschen Stromeinspeisegesetz befasste und die Regelungen des EEG bestätigte.

"Sehr bemerkenswert", so von Geldern weiter, sei in diesem Zusammenhang eine Anregung der EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Sie brachte eine Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch günstige Kredite, die aus dem Euratom-Programm von der Kernkraft in die erneuerbaren Energien umgeleitet werden könnten, ins Gespräch.

Aus Sicht des WVW sei die Förderung ein möglicher Weg, das von der EU vorgegebene Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln. Bisher gibt es nur unterschiedliche ausgeprägte nationale Regelungen, von denen sich das deutsche EEG am besten bewährt habe.

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