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Streit um neues KWK - Gesetz
Bundeswirtschaftsminister Müller will "keine substantielle Änderung" am neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz vornehmen. Dies sagte der Minister am 08. November 2001 gegenüber der Online-Ausgabe der Vereinigten Wirtschaftsdienste (vwd), Energiemärkte Aktuell.
Müller hatte am Abend des 07. November 2001 ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck geführt. Struck nannte das Gespräch mit Müller "vertraulich" und wollte keine Inhalte nennen. Vorausgegangen war eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses des deutschen Bundestages. Umstritten zwischen Müller und Struck ist die Befristung des KWK-Gesetzes bis zum Jahr 2010, die stufenweise Verminderung der Förderung und das Fördervolumen von insgesamt 8,7 Mrd DEM.
Wie vwd aus verlässlichen Regierungskreisen berichtet, ist ein Kompromiss denkbar. Demnach wird das Fördervolumen nicht erhöht, anstelle einer starren Befristung bis zum Jahr 2010 ist aber ein zehnjähriger Förderzeitraum für die KWK-Anlagen wahrscheinlich. Gefördert würde dann ein neues Kraftwerk, dass im Jahr 2005 in Betrieb geht, bis zum Jahr 2015. Insbesondere der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) legt auf eine solche Regelung gesteigerten Wert. Viele KWK-Anlagen werden erst in den kommenden Jahren errichtet. "Fällt eine Förderung dann 2010 weg, gibt es mangelnde Investitionssicherheit", so VKU-Sprecher Wolfgang Prangenberg.
Die Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke (VDEW) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) haben eine höhere und längere Förderung für Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen strikt abgelehnt. Eckhard Schulz vom VDEW dementierte aber, dass der VDEW Struck mit einem Scheitern der Klimaschutzbemühungen gedroht habe. "Das KWK-Gesetz und die freiwilligen Verpflichtungen der Elektrizitäts-Industrie sind jedoch ein Gesamtpaket. Wenn ein Teil des Paketes verändert wird, steht das ganze Paket zur Disposition. Auf diese Konsequenzen haben wir Struck in einem Schreiben aufmerksam gemacht", so Schulz.
Müller hatte am Abend des 07. November 2001 ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck geführt. Struck nannte das Gespräch mit Müller "vertraulich" und wollte keine Inhalte nennen. Vorausgegangen war eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses des deutschen Bundestages. Umstritten zwischen Müller und Struck ist die Befristung des KWK-Gesetzes bis zum Jahr 2010, die stufenweise Verminderung der Förderung und das Fördervolumen von insgesamt 8,7 Mrd DEM.
Wie vwd aus verlässlichen Regierungskreisen berichtet, ist ein Kompromiss denkbar. Demnach wird das Fördervolumen nicht erhöht, anstelle einer starren Befristung bis zum Jahr 2010 ist aber ein zehnjähriger Förderzeitraum für die KWK-Anlagen wahrscheinlich. Gefördert würde dann ein neues Kraftwerk, dass im Jahr 2005 in Betrieb geht, bis zum Jahr 2015. Insbesondere der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) legt auf eine solche Regelung gesteigerten Wert. Viele KWK-Anlagen werden erst in den kommenden Jahren errichtet. "Fällt eine Förderung dann 2010 weg, gibt es mangelnde Investitionssicherheit", so VKU-Sprecher Wolfgang Prangenberg.
Die Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke (VDEW) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) haben eine höhere und längere Förderung für Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen strikt abgelehnt. Eckhard Schulz vom VDEW dementierte aber, dass der VDEW Struck mit einem Scheitern der Klimaschutzbemühungen gedroht habe. "Das KWK-Gesetz und die freiwilligen Verpflichtungen der Elektrizitäts-Industrie sind jedoch ein Gesamtpaket. Wenn ein Teil des Paketes verändert wird, steht das ganze Paket zur Disposition. Auf diese Konsequenzen haben wir Struck in einem Schreiben aufmerksam gemacht", so Schulz.
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koe
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